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Stellplatz zugeparkt!

Abschleppen lassen oder nicht?

Unterlassungsaufforderung des Falschparkers als beste Alternative

Kanzlei Graf & Partner (München & Regensburg)

Parkplätze in der Innenstadt sind knapp. Manche Autofahrer nehmen es da oft nicht so genau und stellen ihren Pkw kurzerhand auf fremden Privat- oder Kundenparkplätzen ab. Parkplatzeigentümer dürfen hier – unter bestimmten Voraussetzungen – Selbsthilfe üben und den Falschparker abschleppen lassen. Aber Vorsicht: War das Abschleppen unzulässig, bleibt man auf den Abschleppkosten sitzen. Doch auch wenn das Abschleppen rechtmäßig war, muss man die Kosten oft mühsam einklagen. Es gibt aber eine wirksame und risikoarme Alternative, die nur wenige kennen: eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung.

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Was nicht funktioniert

Wie kann sich ein Parkplatzbesitzer effektiv gegen Falschparker wehren? Die Polizei hilft hier meist nicht weiter, da sie gegen Falschparker auf Privatgrundstücken nur in Ausnahmefällen einschreitet. Das unberechtigte Benutzen eines privaten Stellplatzes oder Kundenparkplatzes ist nämlich weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat. Steht der Falschparker also nicht im Halteverbot oder einer Feuerwehrzufahrt, hält sich die Polizei aus dieser „Privatsache” heraus. Entscheidet man sich dafür, den Wagen abschleppen zu lassen, so sollte man die Polizei trotzdem telefonisch darüber informieren, damit der Abgeschleppte herausfinden kann, wohin sein Wagen abgeschleppt wurde. Der Falschparker wird nämlich – wenn er bei Rückkehr sein Auto nicht mehr vorfindet – in aller Regel bei der Polizei nachfragen.

Auf keinen Fall sollte man den Falschparker „einsperren” oder „Zuparken”, sich also etwa mit dem eigenen Wagen so hinter ihn stellen, dass er nicht mehr wegfahren kann. Das wäre strafbare Nötigung, weil man dadurch den Falschparker zwingt, sein Auto gegen seinen Willen dort stehen zu lassen.

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Wie geht man also am Besten gegen Falschparker vor?

Grundvoraussetzung ist natürlich, dass der Stellplatz mit deutlich sichtbarem Schild als Privat- oder Kundenparkplatz gekennzeichnet ist, noch besser mit einem zusätzlichen Hinweis auf konsequentes Abschleppen bei Parkverstößen. Parkt dann trotzdem jemand unberechtigt, ist dies rechtlich eine sog. Besitzstörung, also ein verbotener Eingriff in die Rechte des Parkplatzinhabers. Hiergegen gibt das Bürgerliche Gesetzbuch dem Berechtigten ein Selbsthilferecht, die sog. Besitzkehr. Dieses erlaubt prinzipiell auch das Abschleppen. Allerdings muss das Selbsthilferecht nach dem Gesetzeswortlaut „sofort” ausgeübt werden, man muss den Falschparker also quasi „auf frischer Tat” ertappen. Die Frage, wann das Anschleppen noch als „sofort” gilt, beurteilen Gerichte unterschiedlich. Man kann aber davon ausgehen, dass ein Abschleppen innerhalb einiger Stunden noch genügt. Manche Urteile akzeptieren sogar ein Abschleppen am folgenden Tag noch als „sofort”. Je schneller man aber reagiert, desto geringer ist das Risiko – also nicht zu lange warten.

Vor dem Auftrag an den Abschleppunternehmer sollte man zudem versuchen, den Falschparker – möglichst unter Zeugen – selbst zu ermitteln. Dies folgt aus der allgemeinen Pflicht, den Schaden des Gegners so gering wie möglich zu halten. Allerdings gelten hier keine allzu hohen Anforderungen. So hielt es etwa das AG München nicht für erforderlich, dass sich der Eigentümer eines Tiefgaragenstellplatzes erst bei der Hausverwaltung erkundigen müsste, wem das verbotswidrig parkende Fahrzeug gehört. In der Praxis genügt es, fünf bis zehn Minuten zu warten, ob der Fahrer auftaucht.

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Die Nachteile des Abschleppens

Trotzdem sollte man sich – unter finanziellen als auch praktischen – Gesichtspunkten gut überlegen, ob man wirklich abschleppen lässt. Denn als Auftraggeber des Abschleppunternehmens ist man zunächst einmal selbst verpflichtet, dessen Kosten vorzustrecken. Diese Kosten muss der Falschparker später zwar erstatten. Zahlt er aber – wie leider häufig – nicht freiwillig, muss man diesen Anspruch per Klage durchsetzen – was mit finanziellem Risiko und Ärger verbunden ist.

Auch der beliebte Versuch, die Forderung gegen den Falschparker gleich direkt an den Abschleppunternehmer abzutreten, funktioniert in der Praxis meist nicht. Die Idee ist gut und bestechend einfach: Der Parkplatzinhaber tritt seinen Erstattungsanspruch gegen den Falschparker sofort an den Abschleppunternehmer ab. Der Abschleppunternehmer macht diesen abgetretenen Anspruch geltend und gibt den PKW nur an den Falschparker heraus, wenn dieser vorher die Abschlepprechnung zahlt. Nur leider sehen viele Gerichte dies als unzulässige Inkassotätigkeit an, die angeblich gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen soll.

Wegen der bereits erwähnten Schadensminderungspflicht darf man den Wagen des Falschparkers auch nicht weiter weg transportieren lassen, als unbedingt nötig ist. Gibt es also zum Beispiel in der Nähe einen öffentlichen Stellplatz, so sollte man den Wagen nicht auf das Firmengelände des Anschleppunternehmers ans andere Ende der Stadt schleppen lassen. In diesem Fall wird der Falschparker dann nämlich oft die Zahlung (zumindest eines Teils) der Kosten verweigern.

Eine beliebte Behauptung der Falschparker ist auch, dass sein Wagen durch das Abschleppen beschädigt worden sei (Kratzer, Unterbodenschäden etc.). Diese angeblichen Schäden macht er dann als Gegenforderung geltend. Deshalb möglichst bestehende Kratzer vorher mit einem Zeugen dokumentieren.

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Die beste Lösung

Es bleibt also ein Restrisiko, letzten Endes doch auf den Abschleppkosten sitzen zu bleiben oder zumindest lästige Scherereien zu haben. Wer dies vermeiden will, dem bleibt aber eine einfache und effektive Alternative zum Abschleppen: den Falschparker per Anwaltsbrief zur Abgabe einer schriftlichen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Per Anwaltsschreiben wird der Falschparker bzw. der Fahrzeughalter auf den Rechtsverstoß hingewiesen. Der Falschparker muss dann schriftlich erklären, dass er künftig nicht mehr auf dem Privat- oder Kundenstellplatz parken wird. Verstößt er später trotzdem noch einmal dagegen, ist er verpflichtet, dem Parkplatzbesitzer eine schmerzhafte Vertragsstrafe zu zahlen. Außerdem muss der Falschparker die Anwaltsgebühren für das Abmahnschreiben tragen (zwischen 150 und 300 Euro) – er bekommt also auch einen finanziellen Denkzettel. Der Parkplatzeigentümer hat deutlich weniger Scherereien als beim Abschleppen lassen des Falschparkers. Sie übermitteln lediglich die Informationen (Kfz-Kennzeichen, Ort, Uhrzeit und Foto) an den Anwalt, übersenden eine Originalvollmacht und überweisen 8 Euro für Porto und Halteranfrage bei der Kfz-Zulassungsstelle. Der Anwalt macht sodann eine Halteranfrage und mahnt den Falschparker kostenpflichtig ab. Eine Originalvollmacht benötigt der Anwalt deshalb, weil er dieses Original der Unterlassungsaufforderung gem. § 174 BGB beifügen muss. Der Abgemahnte kann sonst die Abmahnung allein aus formellen Gründen zurückweisen und man verliert Zeit.

Egal, welchen Weg man wählt: Wichtig ist, den Parkverstoß gut zu dokumentieren. Name und Adresse des Halters erfährt man (mittels Halteranfrage) von der Zulassungsstelle nämlich nur, wenn man die Beeinträchtigung eines Rechts glaubhaft macht. Zur Beweissicherung benötigen wir deshalb ein aussagekräftiges Foto des falsch geparkten Fahrzeugs (Fotohandy). Auf dem Foto müssen das Kfz-Kennzeichen sowie die Beschilderung des Stellplatzes gut sichtbar sein. Ferner sollte ein Zeuge bestätigen können, wann das Fotos gemacht wurde.

Übrigens: Selbstverständlich kann man den Falschparker – auch wenn man ihn abschleppen lässt – trotzdem noch zusätzlich zur Unterlassung auffordern, um sich für die Zukunft optimal abzusichern.

In allen Fällen gilt: Sie müssen der Alleinberechtigte an dem Stellplatz sein (Eigentümer oder Mieter) und dies ggf. beweisen können. Eine Beschilderung wie „Nur für Mieter der Wohnanlage Lerchenweg 6” genügt nicht, weil der Falschparker ja Gast eines regulären Eigentümers oder Mieters sein kann. Wir nehmen also nur Fälle an, in denen der Stellplatz individuell ausgeschildert ist, also etwa mit „Stellplatz für H. Müller” oder „Stellplatz M-XY 1234”.

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Praxis-Tipp

Checkliste zum praktischen Vorgehen des Parkplatzinhabers

  1. Parkplatz gut ausschildern. Auffälliger Warnhinweis, dass unberechtigte Parker sofort kostenpflichtig abgeschleppt werden.
  2. Parkplatz im Auge behalten und auf Falschparker möglichst rasch reagieren.
  3. Rechtliche Absicherung: Dem Falschparker zunächst noch eine Chance geben, zu reagieren (wg. Schadensminderungspflicht), z. B. Hupen oder auffälliges Schild an Windschutzscheibe anbringen („Sie werden in 5 Minuten abgeschleppt”).
  4. Beweissicherung: Parkendes Auto fotografieren (Kennzeichen gut sichtbar!) und einen Zeugen hinzuziehen. Datum und Uhrzeit sowie Kfz-Kennzeichen notieren
  5. Anwalt mit Abmahnung und Unterlassungsaufforderung beauftragen.
  6. Für Mutige: Abschleppdienst beauftragen (möglichst aus der näheren Umgebung) und eventuell bestehende Vorschäden am Wagen dokumentieren.

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